STEFFEN WEIGEL: Haushaltsplanentwurf 2022

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

erneut legen wir Ihnen einen Haushaltsplanentwurf vor, der die große Unbekannte „Corona-Pandemie“ enthält, weil wir nicht verbindlich eine Aussage treffen können, inwieweit die zunächst erfreulichen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr tatsächlich eintreffen werden. Wir tun deshalb gut daran, trotz dieser erfreulichen Zahlen, weiterhin Vorsicht walten zu lassen und uns weder im Ergebnishaushalt noch bei unseren Investitionen im Finanzhaushalt auf Abenteuer einzulassen.

Die pandemiebedingten Mehrkosten im Jahr 2021 beliefen sich auf 220.000 €. Unberücksichtigt dabei bleiben die fehlenden Erlöse. Wenn diese noch hinzugerechnet werden, summieren sich die tatsächlichen zusätzlichen Belastungen für die Stadt auf 690.000 € und wir sind nach wie vor dankbar, dass diese zumindest zum Teil durch entsprechende Zuwendungen des Landes und des Bundes kompensiert werden können. Die Liste der Gründe ist lang und reicht von entgangenen Gebühreneinnahmen im Bereich der Kindertagesstätten bis zu weniger Erlösen im städtischen Freibad, von weniger Erlösen im ÖPNV bis zu den entfallenen Veranstaltungen im Treffpunkt Stadtmitte. Und bei den Mehraufwendungen, neben den reinen Corona-Maßnahmen, insbesondere Aufwendungen die wir für Security als Zugangskontrollen aufwenden mussten. Ob wir ähnliche Aufwendungen auch wieder im kommenden Jahr tätigen müssen, können wir heute noch nicht beurteilen.

Kommen wir nun aber zu unseren Haushaltsdaten für das Haushaltsjahr 2022, so wie wir sie geplant haben. Dabei die erfreulichste Nachricht zu Beginn. Wir gehen von einem planmäßigen ordentlichen Ergebnis von 6,5 Millionen € im Jahr 2022 aus. Dies insbesondere deshalb, weil die allgemeine Steuerschätzung sowie die zu erwartenden Zuweisungen und Zuwendungen des Landes die bisherigen Erwartungen übertreffen und wir auch mit sonstigen ordentlichen Erträgen weit über dem sonst Üblichen rechnen dürfen.

Dies werden insbesondere Erlöse sein, die sich aus dem Umlegungsverfahren Steinriegel 1 ergeben und die wir im Finanzhaushalt zumindest in Teilen wieder weiterrechen müssen, so dass wir natürlich berücksichtigen müssen, dass es sich hierbei um einen Einmaleffekt handelt. Allerdings stimmt auch der Blick ins Jahr 2023 durchaus optimistisch, weil wir auch dann und in den Folgejahren von positiven ordentlichen Ergebnissen, wenn auch in weit geringerem Umfang ausgehen.

Durch die weitere Veranschlagung von außerordentlichen Erträgen, die auf über dem Vermögenswert liegende Grundstückserlöse zurückzuführen sind, steigert sich das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt im Jahr 2022 auf 10,433 Millionen €. Geld also, das wir für Investitionen aus dem eigenen Haushalt erwirtschaften. Diese Investitionen werden in den kommenden Jahren aber auch erfolgen, sodass wir im Finanzhaushalt von einem absoluten Rekordniveau von 27,8 Millionen € ausgehen.

Diese 27,8 Millionen € sind zum einen ebenfalls auf Aufwendungen, die wir im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Steinriegel im Gegenzug zu tätigen haben, zurück zu führen. So müssen wir uns an den Erschließungskosten mit unseren Grundstücken beteiligen, ebenso wie an den Kosten für die Umlegung dieser Grundstücke. Allein diese beiden Positionen umfassen fast 5,7 Millionen €.

Darüber hinaus wollen wir im Jahr 2022 mit dem Neubau unseres Parkhauses Im Schwanenweg beginnen, den Umbau der Albstraße tätigen, die Auslagerung des TVU und die Erweiterung des Sportparks zum Abschluss bringen und die Erweiterung des Kindergartens Neuburgstraße ebenfalls abschließen.

Miteinander bereits vereinbart haben wir auch den Beginn der Neugestaltung der Ludwigstraße, ebenso wie die Beckensanierung im Freibad und wir können erfreulicherweise vermelden, dass es zu einem weiteren weitestgehend flächendeckenden Ausbau mit Glasfaserverkabelung in unserer Stadt kommen wird, was aber ebenfalls zu einem Kofinanzierungsanteil der Stadt von ca. 1,5 Millionen € führen wird.

Nicht zu vergessen natürlich die Maßnahmen, die wir im Rahmen des Klimaund Umweltschutzes weiterhin tätigen werden. So soll der Hochwasserschutz am Neckar zum Abschluss gebracht werden, die Durchgängigkeit der Lauter mit der Herstellung einer Rauen Rampe durchgeführt werden und die bereits vereinbarte Freiland-Photovoltaik-Anlage im Sportpark Im Speck realisiert werden.

Fast schon kleinere Positionen sind da die Umsetzung der Friedhofskonzeption, eine Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr oder die Weiterführung unseres Sanierungsprogrammes für die bestehenden Kinderspielplätze in der Stadt.

Der Schwerpunkt des Haushaltes 2022, wie vermutlich aller folgenden Haushalte, wird neben den bereits begonnenen Maßnahmen der Infrastruktur bzw. in der Kinderbetreuung, vor allen Dingen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes liegen.

Dieser Punkt wird die ganz zentrale Herausforderung für die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren darstellen.

Der zweite Schwerpunkt unseres Haushaltes liegt hauptsächlich im Bereich der Medienentwicklungsplanung an den Schulen und damit nicht im investiven Bereich.

Wir haben Zusagen aus dem sogenannten Digitalpakt erhalten, die Sie in Maßnahmen im Rahmen der Medienentwicklungspläne umgemünzt haben. Diese Maßnahmen werden nun in den kommenden Jahren umgesetzt um unsere Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Im Übrigen erfolgt im Rahmen des Glasfaserausbaus auch der Anschluss aller Schulen im kommenden Jahr an das Glasfasernetz.

Dritter Schwerpunkt ist sicherlich die Stärkung der Innenstadt durch investive sowie Marketingmaßnahmen um ein vitales Stadtzentrum zu erhalten und weiter auszubauen.

Sie haben in der Vergangenheit dazu auch Grunderwerb getätigt und wir bitten Sie, auch in der Zukunft für solche Käufe offen zu sein, weil wir der Überzeugung sind, dass wir nur dann als aktiver Player auch die Chance haben, die Neugestaltung des Stadtzentrums an entscheidender Stelle mit zu beeinflussen.

Gleichzeitig bauen wir Verbesserungen, wie die Erneuerung der Albstraße oder den Anschluss an den Vorplatz zum Johannesforum aus, erhöhen die Anzahl von Ladestationen für E-Fahrzeuge und unterstützen durch vielfältige Marketingmaßnahmen insbesondere den Einzelhandel in der Innenstadt.

Selbstverständlich ergreifen wir dazuhin Maßnahmen, die nur wenig haushaltsrelevanten Aufwand auslösen, aber für die Gesamtentwicklung der Stadt von entscheidender Bedeutung sind, wie beispielsweise den Neubau der Volksbank Mittlerer Neckar auf dem sogenannten Behr-Parkplatz oder der hoffentlich im Januar anstehende Abschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung des Otto-Quartiers, der dann zu baulichen Aktivitäten in diesem Bereich führen wird.

Ein weiterer Bereich findet häufig schon gar keine Erwähnung mehr, weil wir ihn seit vielen Jahren ganz selbstverständlich in unserem Haushalt mitfinanzieren und dennoch sind dies erhebliche finanzielle Aufwendungen, die wir sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt tätigen müssen. Gemeint ist der stetige Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt.

Ich habe bereits erwähnt, dass wir den Erweiterungsbau für den Kindergarten in der Neuburgstraße zu einem Abschluss bringen werden und in diesem Zuge die Trägerschaft im Kindergarten Hebelstraße zu einer neuen großen fünfgruppigen Einrichtung übernehmen werden. Gleichzeitig werden wir im Städtebaulichen Vertrag mit der CG Elementum und der HOS den Bau einer fünfgruppigen Einrichtung im OttoQuartier vereinbaren.

Die Stadt geht in all diesen Bereichen erheblich im investiven Bereich vor, um die notwendigen Plätze in der Kinderbetreuung aufbauen zu können. Selbiges werden wir in der Zukunft auch im Grundschulbereich tun, um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich umsetzen zu können.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang erscheint mir aber darauf hinzuweisen, dass ein Großteil des auch dieses Jahr wieder anstehenden Anwachsens der Personalausgaben auf nunmehr geplant gut 10 Millionen € und damit ein weiteres Anwachsen von rund 400.000 € gegenüber dem Vorjahr auf zusätzliches Personal im Bereich der Kinderbetreuung zurückzuführen ist.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass dies im kommenden Jahr allein geplante 8,69 Stellen sind, während im Verwaltungsbereich lediglich wenige Stellenanteile im Teilzeitbereich vorgesehen sind. Dies führt zu einer wachsenden Schräglage zwischen einerseits Fachpersonal in den Kindertageseinrichtungen und andererseits nicht im selben Maße mitwachsenden Kapazitäten im administrativen Bereich. Dies stellen wir durch permanente Überlastung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, derzeit noch verstärkt durch die zusätzlichen Anforderungen der Corona-Pandemie, fest.

Wir werden im Jahr 2022 eine Organisationsuntersuchung durchführen, die auchverbunden ist mit einem Stellenbemessungsverfahren um festzustellen,ob wir für unsere Aufgabenerfüllung noch in ausreichendem Maße personell ausgestattet sind.

Der Bereich Fachpersonal im Kindertageswesen hat aber neben der extremen finanziellen Komponente noch eine zweite, fast gravierendere Auswirkung. Durch den erheblichen Mehrbedarf aller Trägerinnen und Träger ist es zum Teil nahezu unmöglich, noch geeignetes Fachpersonal für die entsprechenden Stellen zu finden. Dies führt zwischenzeitlich dazu, dass wir das den Eltern ursprünglich zugesagte Betreuungsprogramm nicht mehr in allen Fällen aufrechterhalten können. Wir sind mit dieser Problematik nicht allein, allerdings sind wir der Auffassung, dass bei der nächsten Kindergartenentwicklungsplanung diesem Umstand Rechnung getragen werden muss und wir überprüfen müssen, ob wir unsere Betreuungsangebote auch im kommenden Kindergartenjahr noch vollumfänglich werden zur Verfügung stellen können. Dies wird nicht ohne Kritik, auch bei den Eltern, vonstatten gehen, allerdings ist hier in erster Linie die Bundes- und Landespolitik gefragt, dringend nicht nur in Sonntagsreden und durch Zurverfügungstellung von finanziellen Unterstützungen die hohe Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in den Vordergrund zu stellen, sondern gleichzeitig auch dafür Sorge zu tragen, dass das dafür erforderliche Fachpersonal am Stellenmarkt tatsächlich verfügbar ist. Die negativen Auswirkungen von Betreuungseinschränkungen haben wir dann unmittelbar vor Ort auszuhalten und sind so nicht länger hinnehmbar. Alles in allem zeichnet der Haushalt 2022 selbstverständlich ein sehr erfreuliches Bild und wir können ohne finanzielle Sorgen in die kommenden Jahre gehen. Der Haushalt zeigt uns aber auch, dass wir nur durch ständig wachsende Einnahmen in der Lage sind, die ebenfalls ständig wachsenden Ausgaben noch zu bewältigen und dies wiederum stellt keine gesunde Ausgangssituation dar.

Ich hoffe es wird uns auch in den kommenden Jahren so wie in der Vergangenheit gelingen, durch geschicktes und vorausschauendes Handeln die Einnahmensituation der Stadt immer so stabil zu halten, dass wir unseren Aufgaben nachkommen können.

Dies gelingt vor allen Dingen auch dank der hervorragenden Leistungen unserer Unternehmen, aber auch durch die Steuereinnahmen unserer Einwohnerinnen und Einwohner, die allerdings auch diese nur bei entsprechenden Einkommensverhältnissen erbringen können. Beiden, sowohl den Unternehmen, als auch den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt danke ich an dieser Stelle sehr herzlich für ihr großes Engagement, das es uns ermöglicht, unseren Aufgaben nachzukommen.

Die Schwerpunkte Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, nicht nur in den genannten Schulen, sondern auch im Bereich der Stadtverwaltung, Stärkung des Stadtzentrums, auch durch Marketingmaßnahmen, wie beispielsweise im Aufstellen von Kunst im öffentlichen Raum und der weitere, wenn auch schwierige, Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten macht es erforderlich, dass wir auch in den kommenden Jahren in erheblichem Maße investieren werden müssen.

So folgt dem Rekordinvestitionsprogramm von 27,8 Millionen €, dem aber auch Grundstückserlöse und andere Einnahmen in Höhe von gut 18 Millionen € gegenüberstehen, mit dem Jahr 2023 mit rund 17,7 Millionen und dem Jahr 2024 mit rund 9,7 Millionen € immer noch ein stolzes Investitionsniveau.

Die größte Sorge an dieser Stelle treibt mich beim Blick auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um, die nun schon seit Jahren Projekte und Maßnahmen personell zu begleiten haben, die dem Volumen jeder Großen Kreisstadt im Landkreis Esslingen gerecht werden würden. Dennoch haben wir es bisher geschafft, dies ohne nennenswerte personelle Verstärkung zu stemmen.

Wenn sich das Investitionsprogramm aber nicht in den kommenden Jahren relativ schnell auf einem weit niedrigerem Niveau einpendelt und weitere Großprojekte, wie die Neckarspinnerei in Unterboihingen sprechen eher nicht dafür, dass dies so sein wird, werden wir in den kommenden Jahren nicht um personelle Verstärkungen in der Kernverwaltung herum kommen.

Alles in allem bedeutet dies aber, dass wir das quirlige, vitale und in ständigem Veränderungsprozess befindliche Gemeinwesen Wendlingen am Neckar mit Volldampf und großer Schaffensfreude weiterentwickeln.

Dass der Gemeinderat der Stadt Wendlingen am Neckar dies durch seine Beschlüsse nicht nur unterstützt und befördert, sondern oftmals auch vorantreibt, dafür empfinde ich große Dankbarkeit. Insoweit gehe ich mit Zuversicht in die kommenden Jahre.

Ich danke sehr herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfs mitgewirkt haben, insbesondere Frau Mägerle und ihrem Team.

Die weitere Planung sieht vor, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar 2022 die Stellungnahmen der Fraktionen des Gemeinderates beraten werden sollen und in der Sitzung des Gemeinderates am 22. Februar 2022 die Beschlussfassung des Haushaltes 2022 erfolgt.

Sowohl Frau Mägerle als auch ich stehen Ihnen für Ihre Fraktionsberatungen sehr gerne zur Verfügung und selbstverständlich beantworten wir auch ansonsten gerne Ihre Fragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.